Die Trump-Administration und Musks DOGE planen die Entlassung fast aller CFPB-Mitarbeiter und die Auflösung der Behörde

Die von Trump ernannte Leitung des Consumer Financial Protection Bureau plant, fast alle 1.700 Mitarbeiter zu entlassen und die Behörde "abzubauen", wie aus Aussagen von Mitarbeitern hervorgeht.

 

In einer Reihe von Erklärungen, die am späten Donnerstag veröffentlicht wurden, sagten Bundesangestellte, dass die Massenentlassung in Sitzungen besprochen wurde, an denen sie in diesem Monat mit hochrangigen Führungskräften der CFPB und Mitgliedern von Elon Musks sogenanntem Department of Government Efficiency teilnahmen.

 

"Mein Team wurde angewiesen, bei der schnellstmöglichen Entlassung der überwiegenden Mehrheit der CFPB-Mitarbeiter zu helfen", sagte ein Mitarbeiter, der als Alex Doe identifiziert wurde, ein Pseudonym, das aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen verwendet wurde.

 

Doe sagte, dass der Plan der CFPB-Leiter und des DOGE darin bestand, die Belegschaft der Behörde in drei Phasen zu reduzieren. Zunächst sollten Mitarbeiter auf Probe und mit befristeten Verträgen entlassen werden, dann sollte eine Welle von etwa 1.200 Entlassungen erfolgen, so dass nur noch eine Notbesetzung von ein paar hundert Mitarbeitern übrig bliebe.

 

"Schließlich würde das Bureau innerhalb von 60-90 Tagen den Großteil der verbleibenden Mitarbeiter entlassen", sagte Doe.

 

Die Aussage der Mitarbeiter kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die CFPB, die zum Schutz der Verbraucher nach der durch unverantwortliche Kreditvergabe verursachten Finanzkrise von 2008 gegründet wurde. Seit der Ankunft der DOGE-Mitarbeiter bei der CFPB in diesem Monat hat die Behörde ihren Hauptsitz in Washington geschlossen, die erste Runde von Entlassungen eingeleitet und die verbliebenen Mitarbeiter angewiesen, fast alle Arbeiten einzustellen.

 

Die Behörde hat außerdem in mehreren Fällen, in denen sie Finanzunternehmen wie Capital One beschuldigte, Kunden abgezockt zu haben, einen anderen Kurs eingeschlagen und am Donnerstag mindestens vier Fälle abgewiesen, bei denen es um Schäden in Milliardenhöhe für Verbraucher ging.

 

Die Akten, die die Aussagen der Mitarbeiter enthalten, wurden in dem von einer CFPB-Gewerkschaft angestrengten Verfahren eingereicht, das dazu führte, dass ein Richter die Maßnahmen des amtierenden Direktors Russell Vought zur Schließung der Behörde aussetzte. Nachdem die CFPB etwa 200 Mitarbeiter auf Probe und auf Zeit entlassen hatte, wurden die Maßnahmen der Behörde bis zu einer Anhörung am 3. März ausgesetzt.

 

Die Dokumente zeigen eine offensichtliche Diskrepanz zwischen einigen der externen Botschaften von Vought und den Aktivitäten hinter den Kulissen der Behörde.

 

In einem Antrag, der am Montag in dem Fall eingereicht wurde, wehrte sich Vought gegen die Vorstellung, er wolle die CFPB abschaffen.

 

"Die Voraussetzung für die Führung einer 'schlankeren und effizienteren Behörde' ist, dass es weiterhin eine CFPB geben wird", schrieb er.

 

Der Plan der Trump-Administration sah jedoch vor, die CFPB auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum an Personal zu reduzieren: Nur fünf CFPB-Mitarbeiter würden entweder in einem eigenständigen Büro verbleiben oder in eine andere Regulierungsbehörde eingegliedert werden, sagten die Mitarbeiter aus.

 

In Besprechungen zwischen dem 18. und 25. Februar "wurde den Mitarbeitern von leitenden Angestellten mitgeteilt, dass die CFPB bis auf die fünf gesetzlich vorgeschriebenen Stellen abgeschafft werden würde", sagte ein weiterer aktueller CFPB-Mitarbeiter, der als Drew Doe identifiziert wurde.

 

"Ein leitender Angestellter sagte, dass die CFPB ein 'Raum im Finanzministerium, im Weißen Haus oder in der Federal Reserve mit fünf Männern und einem Telefon darin' werden würde", sagte Doe.

 

Ein anderer CFPB-Mitarbeiter sagte, er oder sie habe an einem Treffen am 13. Februar teilgenommen, bei dem der Chief Operating Officer der Behörde, Adam Martinez, erklärte, die Behörde befinde sich im "Abwicklungsmodus".

 

Die CFPB-Mitarbeiter sagten, dass sie auf Anweisung des Gerichts ihre Namen und Titel unter Verschluss halten würden.

 

Die Behörde ist seit langem im Visier der Republikaner und der Finanzinstitute, die sie als Schurkenbehörde bezeichnen, die bei der Bestrafung von Unternehmen ihre rechtlichen Befugnisse überschritten hat. In jüngster Zeit hat sich Musk der Sache angenommen. Anfang dieses Monats, als seine DOGE-Mitarbeiter ihre Arbeit aufnahmen, postete er auf seiner X-Plattform "RIP CFPB".

 

In mehreren Fällen schienen leitende CFPB-Mitarbeiter in kritischen Angelegenheiten auf DOGE-Mitarbeiter zurückzugreifen.

 

So hat beispielsweise DOGE-Mitarbeiter Jordan Wick "ausdrücklich erklärt", dass Musks Ad-hoc-Gruppe bis zum 14. Februar eine massive Entlassungsrunde durchführen wollte.

 

"Das Büro hatte die Absicht, dem nachzukommen und die große Mehrheit der verbleibenden Mitarbeiter am 14. Februar zu entlassen", sagte Alex Doe. "Der einzige Grund, warum es dies nicht getan hat, ist die Anordnung dieses Gerichts.

 

In anderen Fällen fragten DOGE-Mitarbeiter die CFPB-Mitarbeiter, wie tief sie ihre Arbeit einschränken und gleichzeitig die gesetzlichen Anforderungen in Bereichen wie der Verbraucherbetreuung einhalten könnten, wie Matthew Pfaff, Mitarbeiter der CFPB, aussagte.

 

Obwohl die DOGE-Mitarbeiter am 7. Februar vollen Zugang zu den Systemen und Daten der CFPB erhielten, haben sie die von der Behörde geforderten Schulungen zur Cybersicherheit und zum Datenschutz noch nicht abgeschlossen, wie die Mitarbeiter aussagten.

 

Musk und Vought haben sich zwar offen für die Schließung der CFPB ausgesprochen, aber nur der Kongress kann die Behörde, die nach der Verabschiedung des Dodd-Frank-Gesetzes von 2010 geschaffen wurde, wirklich schließen.

 

Vought scheint zu behaupten, dass die CFPB noch existiert, während er ihre Rolle durch eine drastische Beschneidung ihrer Möglichkeiten, Unternehmen zu überwachen und auf Beschwerden zu reagieren, ins Abseits stellt.

 

Mitarbeiter der CFPB bezweifeln, dass eine Handvoll Mitarbeiter die Dutzenden von gesetzlichen Anforderungen der Behörde glaubwürdig erfüllen kann. Dazu gehört die Beantwortung von Millionen von Verbraucherbeschwerden, die über das Internet und per Telefon eingereicht werden, sowie die Unterhaltung von Beratungsbüros für Militärveteranen und Senioren.

 

Am Donnerstag sagte Jonathan McKernan, der von Präsident Donald Trump als Nachfolger von Vought für die CFPB ausgewählt wurde, gegenüber Gesetzgebern, darunter Senatorin Elizabeth Warren, die Demokratin aus Massachusetts, die die Gründung der Behörde vorangetrieben hat, dass er die Gesetze, die mit der Aufgabe der CFPB zusammenhängen, "vollständig und gewissenhaft" durchsetzen werde.

 

McKernan fügte hinzu, dass er, falls er vom Senat bestätigt wird, die CFPB "verkleinern", "neu ausrichten" und "rechenschaftspflichtig machen" würde.

 

Angesichts der Tatsache, dass Vought, der auch Leiter des Office of Management and Budget ist, den Mietvertrag für den Hauptsitz der Behörde gekündigt hat, sagte Senator Jack Reed, D.-R.I., zu McKernan, er befinde sich in einer "sehr schwierigen Lage".

 

"Sie scheinen weder die Unterstützung des Präsidenten noch die des OMB zu haben, und ich habe das Gefühl, dass Sie Liverpool auf der Titanic verlassen", sagte Reed. "Viel Glück."